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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
ebner & martin informationssysteme gmbh
Version 3.5 Stand 23.03.2010


1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die ebner & martin informationssysteme GmbH – im folgenden eum genannt - nicht an, es sei denn, eum stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn eum in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.2 Ergänzend findet die Telekommunikations-Kundenschutzver-ordnung (TKV) oder andere zwingende gesetzliche Vorschriften Anwendung, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese hingewiesen wird.
1.3 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
1.4 Der Kunde schließt mit eum über jeden bestellten Dienst einen Einzelvertrag ab. Insbesondere schließen die Vertragsparteien bei eum VPN Produkten Einzelverträge über die einzelnen VPN-Anschlüsse ab. Die Einzelverträge sind in ihrer Laufzeit und ihrem Bestand voneinander unabhängig.
1.5 eum teilt dem Kunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungen oder Preise schriftlich mit. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Ankündigung zu widersprechen. Für den Fall, dass der Kunde nicht widerspricht, werden die Änderungen nach Ablauf der Monatsfrist wirksam. eum wird den Kunden bei Beginn der Widerspruchsfrist hieraus besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann eum den Vertrag über die betreffende Leistung innerhalb eines Monats ab Zugang des Widerspruchs außerordentlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

2. Angebot – Angebotsunterlagen
2.1 Die Angebote der eum sind freibleibend.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich eum Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der eum.

3. Sonderregelungen bei Anbindung mit DSL-Technoligie
3.1 eum kann die Bereitstellung der Leistung von der Abgabe einer Grundstückseigentümererklärung gemäß § 10 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung abhängig machen.
3.2 Ob die im Bestellschein angegebene Datenrate eingehalten werden kann, kann eum erst im Zuge der Bereitstellung feststellen. Wenn die Datenrate nicht erbracht werden kann, informiert eum den Kunden unverzüglich. Die Vertragsparteien können in diesem Fall eine Datenrate vereinbaren, die erreicht werden kann oder jede der Vertragsparteien hat das Recht, von dem Vertrag über die jeweilige Anbindung zurückzutreten. Bereits geleistete Vergütungen des Kunden wird eum für den Fall des Rücktritts unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, die allein auf dem Rücktrittsgrund beruhen, sind ausgeschlossen.
3.3 Sollte für den Installationsort keine DSL-fähige Kupferdoppelader für das jeweilige Produkt zur Verfügung stehen, kann jede der Vertragsparteien von dem Vertrag über die jeweilige Anbindung zurücktreten. Bereits geleistete Vergütungen des Kunden wird eum für den Fall des Rücktritts unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, die allein auf dem Rücktrittsgrund beruhen, sind ausgeschlossen.
3.4 eum ist zur außerordentlichen Kündigung der jeweiligen Anbindung berechtigt, wenn der jeweilige Netzbetreiber die entsprechende Leitung gegenüber eum bzw. des Partners von eum ohne Verschulden von eum bzw. ihres Partners kündigt.

4. Laufzeiten
4.1 Soweit im Bestellformular oder in der Leistungsbeschreibung nicht anders geregelt, beträgt die Mindestlaufzeit für die einzelnen Dienste ein Jahr. Die Mindestlaufzeiten beginnen jeweils mit der Bereitstellung des jeweiligen Dienstes. Die Laufzeit des einzelnen Dienstes verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Dienst nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
4.2 Wird während der Vertragslaufzeit eine andere Geschwindigkeit der Anbindung oder ein anderer Tarif vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt der Änderung eine neue Mindestlaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit im Bestellformular nichts anderes geregelt, sind vereinbarte Pauschal- und Grundpreise monatlich im Voraus zu zahlen und am 1. des Monats fällig.
5.2 Ist die Vergütung für Teile eines Kalendermonats oder Jahres zu entrichten, so wird diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
5.3 Nutzungs- und aufwandsabhängige Vergütungen sind nach erbrachter Leistung und entsprechender Rechnungsstellung fällig.
5.4 Einwendungen gegen Rechnungen muss der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach Versendung der Rechnung geltend machen.
5.5 Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungssummen zahlbar spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung
5.6 eum versendet die Rechnungen grundsätzlich per E-Mail an den Kunden.
5.7 eum kann bei Vorliegen der Voraussetzung des § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) die Inanspruchnahme der Leistung unterbinden. Der Kunde bleibt auch nach einer Sperre verpflichtet, den monatlichen Grundpreis zu zahlen.
5.8 Die Regelung der Ziffer 5.7 sind auf Dienste, die nicht der TKV unterfallen, entsprechend anwendbar.
5.9 Kommt der Kunde
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der
Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung
oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt
mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der
die Vergütung für zwei Monate erreicht,
in Verzug, so kann eum das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Preise verlangen. Bei Diensten mit Flatrate-Tarif wird eum bei der Berechnung des Schadenersatzes von der Grundgebühr des entsprechenden Volumentarifes (soweit vorhanden) ausgehen. Der Schadenersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn eum einen höheren Schaden oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Schadenersatz entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass eum überhaupt kein Schaden entstand.
5.10 eum kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde. In diesem Fall gelten die Regelungen unter Ziffer 5.9 entsprechend.
5.11 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht, soweit der Kunde vorleistungspflichtig ist. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

6.Lieferzeit
Termine und Fristen für den Beginn von Leistungen sind für eum nur verbindlich, wenn eum die Frist und Termine ausdrücklich schriftlich bestätigt.

7. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt, die eum ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert, wie z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Arbeitskämpfe, Leistungsausfälle oder –unterbrechungen von Zulieferern, entbindet eum bis zum Wegfall der höheren Gewalt im Umfang der eingetretenen Leistungsverhinderung von der Erfüllung ihrer Vertragspflicht. Der Kunde ist in diesem Falle von seiner Vertragspflicht entsprechend befreit.

8.Gewährleistung
8.1 eum gewährleistet die Einhaltung der in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen aufgeführten Leistungsmerkmale. Sowie die vereinbarte Mindestverfügbarkeit nicht unterschritten wird, haftet eum nicht für Vermögensschäden, die in den ersten 24 Stunden einer Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstehen. Etwaige Vertragsstrafen werden auf Schadenersatzansprüche des Kunden angerechnet.
8.2. eum haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit eum keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3. eum haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eum fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzte. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4. eum trägt die Beweislast dafür, dass eum einen Schaden nicht verschuldete.
8.5. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, sich vom Vertrag zu lösen, auf Minderung etc. stehen dem Kunden uneingeschränkt zu.
8.6. Die zwingenden Haftungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Für Personenschäden haftet eum uneingeschränkt.
8.7. Die Schadenersatzhaftung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen; insoweit haftet eum insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden.
8.8. Soweit die Haftung der eum ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der eum.
8.9. Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Personenschäden, unerlaubter Handlung oder bei Haftung wegen Vorsatz.
8.10. eum nimmt keine Kontrolle der vom Kunden gespeicherten Daten und Inhalte vor. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dieser Daten und Inhalte liegen alleine beim Kunden.

9. Kostenlose Leistungen und Änderungen von Leistungen
9.1 Soweit eum dem Kunden kostenlose Leistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf die Erbringung keinen Anspruch, soweit der Dienst für den Kunden verzichtbar und für die Nutzung der eigentlichen Leistung nicht wesentlich ist.
9.2. eum darf Änderungen an den vereinbarten Leistungen vornehmen, soweit dadurch der Wert und die Tauglichkeit der Leistungen für den Kunden nicht eingeschränkt werden und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen.

10. Obliegenheiten des Kunden
10.1. Die technischen Vorrichtungen mitsamt Zubehör, die in den Räumen des Kunden installiert werden, verbleiben im Eigentum der eum bzw. ihrer Partner. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an oder Verfügungen über die technischen Vorrichtungen vorzunehmen, insbesondere ohne Zustimmung von eum den Aufstellungsort zu verändern.
10.2 Der Kunde verschafft den Mitarbeiten der eum und ihren Erfüllungshilfen uneingeschränkten Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der jeweilige Installationsort befindet, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
10.3. Den Installationsort wählt der Kunde so, das sich die Dose, an die das Endgerät angeschlossen wird, und ein entsprechender 230V-Stromanschluss max. 2m vom Installationsort entfernt befinden. Die Anschaltung der eigenen Systeme an den von eum gestellten Endgeräten (in der Regel Router) verantwortet der Kunde selbst. Für den Fall, dass der Kunde ein ISDN Backup bestellt, trägt er dafür Sorge, dass sich max. 5m vom Installationsort entfernt eine RJ-45 Buchse für den ISDN-Anschluss befindet. Der Kunde stellt die Raumfläche am Installationsort für die Dauer des Vertrages inkl. aller Nebenleistungen, insbesondere ausreichender Stromzufuhr unentgeltlich zur Verfügung.

10.4. Der Kunde ist verpflichtet, eum erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und eum in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.
10.5. Alle Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen technischen Anlagen dürfen ausschließlich durch eum oder durch von eum beauftragte Dritte vorgenommen werden.

10.6. Der Kunde wird den Dienst sachgerecht und nicht missbräuchlich nutzen. Er hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere darf er keine Informationsangebote über den Dienst anbieten, die rechtswidrig oder jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten (z.B. Spam etc.) oder behördliche Verbote verstoßen oder auf solche Angebote hinweisen. eum ist berechtigt, bei Zuwiderhandlung die bestellten Dienste gänzlich einzustellen.

10.7. Der Kunde gewährleistet, dass der Dienst nicht zum unaufgeforderten Versand von Marketing-Mails verwendet wird. Der Kunde gewährleistet auch, dass er nicht Beiträge gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats parallel veröffentlicht oder Nachrichten zu Werbezwecken versendet. (so genanntes Spamming)
10.8. Bietet der Kunde durch die Dienste eigene Inhalte im Internet an, veröffentlicht er zur Anbieterkennzeichnung seinen Namen, seine ladungsfähige Anschrift und seine Vertretungsberechtigten entsprechenden §§ 6 TDG und 6 MDStV. Fehlen diese Angaben, ermächtigt der Kunde die eum diese Angaben Dritten zur Verfügung zu stellen, die ein berechtigtes Interesse an diesen Angaben glaubhaft machen können.
10.9. Der Kunde stellt eum von allen Kosten und Ansprüchen gegenüber Dritten frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, sowie die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurden.
10.10. Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Insbesondere hat er Zugangskennung und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen. Der Kunde vertritt jede Nutzung des Dienstes, die er in zurechenbarer Weise ermöglicht.
10.11. Der Kunde hat eum innerhalb eines Monats durch Erbfall oder sonstige Rechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden und bei nicht rechtsfähigen Gesellschaften, Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Person oder Änderungen des Namens des Kunden anzuzeigen. Ferner hat der Kunde Anschriftsänderungen anzuzeigen.
10.12. Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 10.1. bis 10.11. genannten Pflichten, ist eum berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Preise zu verlangen. Bei Diensten im Flatrate-Tarif wird eum bei der Berechnung des Schadensersatzes von der Grundgebühr des entsprechenden Volumen-Tarifes ausgehen (soweit vorhanden). Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn eum einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Schadensersatz entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass eum überhaupt kein Schaden entstand.
10.13. Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 10.6. oder 10.7. genannten Pflichten, ist eum berechtigt, (anstelle einer außerordentlichen Kündigung) den Dienst zu sperren. Der Kunde wird über eine Sperrung unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung wird wieder aufgehoben bei Wegfall des zur Sperrung berechtigenden Grundes.

11. Sonderregelung für Kaufverträge (z.b. über Hardware)
11.1 Nicht anwendbare Regelungen
Die Regeln in Ziffern 1.5,3 – 5.9,, 8.1 bis 8.3, 8.7, 8.8, 8.10 und 10. finden auf Kaufverträge keine Anwendung
11.2 Eigentumsvorbehalt
11.2.1 eum behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftverbindung mit dem Kunden vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist eum berechtigt, die Kaufsache zurückzusnehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt (soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz anwendbar ist) kein Rücktritt vom Vertrag. eum ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden –abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
11.2.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unterrichtet der Kunde eum unverzüglich schriftlich. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, eum die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den eum entstanden Ausfall.
11.2.3 eum verpflichet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt eum.
11.3. Haftung
Die Haftung der eum für leicht fahrlässige Pflichverletztungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Personenschäden oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
11.4 Verjährung
11.4.1 Bei Geschäften mit Verbrauchern:
Die Verjährungsfrist für gegen eum gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem eum zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten und nicht auf einem Mangel beruhen, beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt
auch für gegen eum gerichtete mangelabhängige Ansprüche, wenn eine gebrauchte bewegliche Sache von eum verkauft wurde.
11.4.2 Bei Geschäften mit Unternehmen
Die Verjährungsfrist für gegen eum gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem eum zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr. Das gilt nicht, sofern eum verpflichetet sind, die Kosten, die unser Käufer gegenüber einem Verbraucher wegen des Verkaufs einer neuen Sache zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen hat.


12. Gerichtsstand – Erfüllungsort
12.1 Gerichtsstand ist Neuss sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. eum ist jedoch berechtigt, auch den Sitz des Kunden als Gerichtstand zu wählen.
12.2 Sofern sich aus der Bestellung nichts ergibt, ist Neuss Erfüllungsort.

13. Schlussbestimmung
13.1 Die vertragliche Beziehung zwischen Kunde und eum unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Normen, die auf eine andere Rechtsodnung verweisen.
13.2 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam.

 

Bleiben Sie legal

(lat. "licet" = es ist erlaubt, es ist Möglich)

 

Die einfache Verwaltung Ihrer Lizenzen reduziert das Compliance-Risiko und Sie haben mehr Zeit, sich auf Ihr Business zu konzentrieren.

 

So geht das.

Ob Unternehmen, Privatpersonen, öffentliche Institutionen.. das Internet weitet sich aus und ist mittlerweile zum wichtigsten Medium geworden. Um sich aus der Fülle von Onlinepräsentationen herauszuheben, ist gutes Webdesign wichtig.

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